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VwGH 9. 10. 2001, 2001/05/0255 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/168ZfV 2003, 95 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 47 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Kosten)

§ 47 Abs 4 VwGG (Amtsbeschwerden nach Art 131 Abs 2; kein Kostenersatz; Beschwerde gegen Entscheidung des BMI in Reklamationsverfahren nach Meldegesetz ist keine Amtsbeschwerde)

§ 17 Abs 1 MeldeG 1991 (Reklamationsverfahren; Entscheidung darüber, ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat; Zuständigkeit des Landeshauptmannes; Prüfung der Wohnsitzqualität des angegebenen Wohnsitzes)

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