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VwGH 19. 10. 2001, 2001/02/0152 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/154ZfV 2003, 93 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 84 Abs 1 StVO (Werbung und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes, Ankündigungen außerhalb des Ortsgebietes; ua Radiostationen die Verkehrsfunk durchgeben, Ankündigung nur mit Hinweiszeichen „Verkehrsfunk“)

§ 84 Abs 3 StVO (Andere Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Ortsgebietes, Ausnahme vom Verbot nach Abs 2, Bewilligung; keine für nach Abs 1 geregelte Ankündigungen; „Werbung“, Begriff, Anpreisung von Waren und Dienstleistungen)

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