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VfGH 13. 6. 2002, B 1542/01 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2002/1921ZfV 2002, 840

§ 359b Abs 4 GewO 1994 idF BGBl I 2000/88 (vereinfachtes Verfahren; Parteistellung der Nachbarn im Genehmigungsverfahren geprüft und verneint; keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verneinung der Parteistellung, da die von der Behörde angewendete gesetzliche Bestimmung bereits durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und der Beschwerdefall kein Anlassfall ist)

VfGH 13.06.2002, B 1542/01

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