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VwGH 30. 5. 2001, 95/12/0153 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2002/1738ZfV 2002, 779

§ 13a Abs 1 GehG (Übergenüsse, Rückersatz außer bei gutgläubigem Empfang; Irrtum der auszahlenden Stelle, keine objektive Erkennbarkeit bei unrichtiger, aber nicht offensichtlich falscher Auslegung)

§ 61 Abs 1 GehG idF BGBl 1982/350 (Lehrer, Vergütung für Mehrdienstleistung, Voraussetzungen; keine dauernde Unterrichtserteilung nach Abschluss der schriftlichen Reifeprüfungen)

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