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VfGH 25. 2. 2002, V 13/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1666ZfV 2002, 715

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre nicht berührt, § 13 ElWOG räumt den Endverbrauchern kein subj Recht darauf ein, dass aus best Staaten kein Strom zur inländischen Bedarfsdeckung bezogen wird)

VfGH 25.02.2002, V 13/02

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