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VfGH 25. 2. 2002, K I-1/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1665ZfV 2002, 715

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt, verneinender; zwischen VfGH und VwGH; kein negativer Kompetenzkonflikt, wenn VwGH die Beschwerde nicht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern das Verfahren wegen nicht ausreichender Mängelbehebung eingestellt hat)

§ 46 Abs 1 VfGG (verneinender Kompetenzkonflikt, wie vorhin)

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