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VfGH 10. 6. 2002, G 145/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1656ZfV 2002, 713

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Bestimmte Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstellen, Abgrenzung des Anfechtungsumfanges, Dartuung der Bedenken; BG über die Preisbindung bei Büchern)

§ 15 VfGG (Anträge, bestimmtes Begehren)

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