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VwGH 20. 4. 2001, 99/05/0270 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 2002/1609ZfV 2002, 703

§ 10 Abs 2 Z 1 VVG (Vollstreckungsverfügung, Berufung, Gründe; Unzulässigkeit der Vollstreckung; Änderung der Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt, Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtslage betreffend Titelbescheid sei unmaßgeblich Rechtskraft des Titelbescheides verhindere Auswirkung auf das Vollstreckungsverfahren; objektive Grenzen der Rechtskraft)

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