vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 4. 4. 2001, 2001/18/0059 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/1533ZfV 2002, 681

§ 36 Abs 2 Z 7 FrG (Aufenthaltsverbot, Gefährdungsprognose; Mittellosigkeit)

VwGH 04.04.2001, 2001/18/0059

Die Beurteilung der bel Beh iSd § 36 Abs 2 Z 7 FrG ist zutreffend, setzt doch der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Wr SHG voraus, dass der Betreffende den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!