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VwGH 4. 4. 2001, 2001/18/0059 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/1533ZfV 2002, 681

§ 36 Abs 2 Z 7 FrG (Aufenthaltsverbot, Gefährdungsprognose; Mittellosigkeit)

VwGH 04.04.2001, 2001/18/0059

Die Beurteilung der bel Beh iSd § 36 Abs 2 Z 7 FrG ist zutreffend, setzt doch der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Wr SHG voraus, dass der Betreffende den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

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