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VwGH 24. 4. 2001, 98/18/0194 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/1504ZfV 2002, 674

§ 36 Abs 1 Z 1 FrG (Aufenthaltsverbot, Prognose der Gefährdung der öff Sicherheit)

§ 36 Abs 2 Z 1 FrG (ebenso; Bandenbildung, Einbrüche; Milderungsgründe des Strafurteils irrelevant)

§ 66 FrG (Anwendung des „gelindesten Mittels“ nur bei Schubhaft, nicht bei Aufenthaltsverboten)

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