VfGH 29. 6. 2001, G 108/01 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 2002/1444ZfV 2002, 608

§ 480 StPO (Aufhebung des 3. Satzes als verfassungswidrig; Wiederaufnahme; Rechtsmittelausschluss; „vor Gericht stellen“; Menschenrechtskonvention)

Art 13 MRK (ebenso)

Art 4 7. ZP MRK (ebenso)

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!