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VfGH 7. 3. 2002,W I-5/01 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 2002/1441ZfV 2002, 607

Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Anfechtung von ua Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Wahlen zu den in Wien eingerichteten Bezirksvertretungen erfasst, nicht erfasst sind die Wahlen des Bezirksvorstehers und des Vorsitzenden der Bezirksvertretungen)

Art 141 Abs 1 lit b B-VG (Anfechtung von ua Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organen der Gemeinde; Wahlen des Bezirksvorstehers erfasst; Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung nicht anfechtbar)

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