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VfGH 26. 11. 2001, K I-4/01 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2002/1437ZfV 2002, 605

§ 109 Abs 8 Z 3 BundesvergabeG 1997 (Mitteilung der Bundes-Vergabekontrollkommission über Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens mangels Zuständigkeit)

- (Bundes-Vergabekontrollkommission keine Verwaltungsbehörde mangels imperiums)

Art 138 Abs 1 lit c B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund; negativer Kompetenzkonflikt bei Ablehnung eines Verfügungs- oder Entscheidungsrechtes; Bundes-Vergabekontrollkommission keine Verwaltungsbehörde)

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