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VfGH 26. 11. 2001, G 197/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1422ZfV 2002, 598

§ 62 Abs 1 erster Satz VfGG (Gesetzesprüfung, Antrag eines UVS; bestimmte Bezeichnung der aufzuhebenden Gesetzesstelle, Mangel keiner Verbesserung zugänglich)

VfGH 26.11.2001, G 197/01

G-Prüfung des UVS des Landes Vlbg.

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