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VfGH 15. 6. 2001, G 101/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1421ZfV 2002, 598

§ 62 Abs 1 VerfGG (Individualantrag zur Gesetzesprüfung; Umschreibung des Prüfungsgegenstandes; Verfassungswidrigkeit muss durch die Aufhebung beseitigt werden)

VfGH 15.06.2001, G 101/00

Antrag des LGerichts Innsbruck auf Aufhebung des § 14 ASFINAG-ErmächtigungsG.

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