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VfGH 11. 12. 2001, B 1510/00 (VEREINSRECHT)

JudikaturVEREINSRECHTZfV 2002/1416ZfV 2002, 597

§ 6 Abs 1 VerG (Untersagung eines gesetzwidrigen Vereins)

§ 9 Abs 3 ZustellG (gemeinsamer Zustellbevollmächtigter; Beifügung der Wendung „c/o“ zum Namen begründet keine Zustellbevollmächtigung)

Art 15 StGG (Recht der Ordnung und selbstständigen Verwaltung der inneren Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgesellschaften; Begriff; Grundrechtseingriff durch Nichtuntersagung eines sich in inneren Angelegenheiten betätigenden Vereins)

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