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VfGH 29. 6. 2001, G 86/99, G 87/99 (UNTERRICHTSWESEN)

JudikaturUNTERRICHTSWESENZfV 2002/1415ZfV 2002, 596

§ 8 Abs 2 Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (Schulerhalter; Lastenausgleich; Kostentragung; Freiraum für Landesgesetzgeber; bundesländerübergreifende Kostenüberwälzung; keine Bedenken)

§ 53 Abs 2 Oö POG 1992 (Aufhebung; Vorschreibung von Gastschulbeiträgen; Wohnsitz außerhalb des Schulsprengels; keine Zustimmung des Schulerhalters)

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