VfGH 9. 3. 2001, G 267—268/99, G 269/99 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2002/1413ZfV 2002, 594

§ 99 Abs 6 lit a StVO (Verwaltungsübertretung; Sachschaden; Ausnahmebestimmung; Personenschaden; Eigenverletzung; Strafbarkeit nicht gleichheitswidrig)

VfGH 09.03.2001G 267—268/99, G 269/99

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