VfGH 4. 12. 2001, B 1262/01 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2002/1400ZfV 2002, 590

Verletzung (Bescheid)

VfGH 04.12.2001, B 1262/01

Willkür der Vlbg Landeswahlbehörde wegen groben Verkennens der Rechtslage bei Abweisung eines Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens (S Verfassungsrecht).

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