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VwGH 20. 2. 2001, 2001/18/0002 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2002/1370ZfV 2002, 584

§ 14 ZustellG (Zustellung an Empfänger in Anstalt; Zustellung durch den Anstaltsleiter oder die von ihm betraute Person)

§ 20 ZustellG (Verweigerung der Annahme ohne Vorliegen eines Grundes nach § 13 Abs 5 ; Zurücklassen der Sendung, Wirkung der Zustellung; Verweigerung der Annahme durch Insassen eines Gefangenenhauses; Sprachschwierigkeiten ändern nichts an der Wirksamkeit der Zustellung)

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