VfGH 26. 2. 2001, B 1177/00 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 2002/1130ZfV 2002, 479

§ 43 Abs 1 ZPO (Kostenersatz; keine Verfassungswidrigkeit; Umfang der Kontrolle durch Verfassungsgerichtshof bei Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates)

VfGH 26.02.2001, B 1177/00

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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