Art 234 Abs 3 EG (Vorlagepflicht von Gerichten an EuGH; Bundesvergabeamt vorlagepflichtig; Nichtvorlage bedeutet Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)
Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; ebenso)
