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VfGH 14. 3. 2001, B 1136, 1137/99 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2002/1118ZfV 2002, 473

Art 234 Abs 3 EG (Vorlagepflicht von Gerichten an EuGH; Bundesvergabeamt ist Gericht iSd Art 234 Abs 3 EG mit allen gemeinschaftsrechtlich gebotenen Befugnissen in erster und letzter Instanz; Nichtvorlage bedeutet Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)

Art 1 Abs 1 Rechtsmittel-RL 89/665/EWG (wirksame und rasche Nachprüfungseinrichtung)

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