Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; bloß formalgesetzliche Ermächtigung mangels hinreichender Determinierung der einem indienstgenommenen Luftbeförderungsunternehmer unter Sanktion auferlegten Auskunfts- und Handlungspflichtigen in Bezug auf einreisende Ausländer)
VfGH 01.10.2001 G 224-264/01
