vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 6. 2001, B 1304/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/1109ZfV 2002, 469

Art 43 B-VG (Volksabstimmung, Ablehnung des Modells des „Vetoreferendums“)

Art 33 Abs 6 Vlbg Landesverfassung (Volksbegehren in Angelegenheit der Gesetzgebung; Verpflichtung des Landtages, unter best Voraussetzungen einen dem Volksbegehren entsprechenden Gesetzesbeschluss zu fassen; Verstoß dieser Bestimmung gegen B-VG)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!