vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 9. 2001, B 1499/00 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2002/1087ZfV 2002, 463

§ 27a SPG idF BGBl 1996/201 (besonderer Überwachungsdienst, keine Gewährleistung des erforderlichen Schutzes durch Gefährdete oder Verantwortliche, keine Hinnahme der dadurch entstehenden Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; keine Geltung für Angelegenheiten der örtl Sicherheitspolizei; Veranstaltung Anordnung zur Überwachung der Einhaltung bloß veranstaltungsrechtlicher Bestimmungen, keine)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!