VfGH 26. 2. 2001, B 1177/00 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2002/1083ZfV 2002, 462

MSchG 1970 § 42 Abs 1 MSchG 1970 (Kostenersatz nach ZPO; Verfassungswidrigkeit, keine; Umfang der Kontrolle durch Verfassungsgerichtshof; keine der ZPO analoge Rechtsmittelbeschränkung)

§ 122 PatG 1970 (ebenso)

VfGH 26.02.2001, B 1177/00

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!