Verletzung, Bescheid
VfGH 16.03.2001, B 1117/99
Mit B der DatenschutzKomm wurden Ae auf Feststellung der Verletzung im Recht auf Datenschutz durch die Evidenthaltung von gem § 57 Abs 1 Z 6 SPG gespeicherten Vormerkungen (betr Anzeigen) im Kriminalpolizeil Aktenindex nach deren Zurücklegung (bzw rk Freispruch) sowie auf Löschung dieser Vormerkungen abgewiesen, uzw ohne Abwägung der Umstände des Einzelfalles (s Polizeirecht).
