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VfGH 25. 9. 2001, B 2213/00 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2002/1064ZfV 2002, 459

Verletzung (Bescheid)

VfGH 25.09.2001, B 2213/00

Verletzung durch Kostenvorschreibung für Rettungsbohrungen in Lassing nach § 178 Abs 2 MinroG idF BGBl I 1999/38, obwohl für Maßnahmen zur Bergung von Personen nach einem in § 97 angeführten Unfall der mit BGBl I 1999/184 neugeschaffene § 177a MinroG anzuwenden gewesen wäre.

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