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VfGH 5. 12. 2000, V 42-44, 49, 52-53/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/681ZfV 2002, 293

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation gegeben, Berührung der Vertragsfreiheit, bewusste Vertragsverletzung und gerichtlicher Rechtsweg unzumutbar; keine Legitimation hinsichtl einer bloß Grundsätze enthaltender V; SystemnutzungstarifV bzw SystemnutzungstarifgrundsätzeV)

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