Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Legitimation; mangelnde Präjudizialität)
Art 7 Abs 1 zweiter Gedankenstrich AssoziationsAbk Türkei, ARB 1/80 (Familienangehörigkeit von türkischen Arbeitnehmern, Recht auf freien Zugang zu jeder unselbstständigen Beschäftigung, Voraussetzungen; unmittelbare Wirkung, subjektives Recht auch für Arbeitgeber)
