VfGH 11. 10. 2001, G 12/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/674ZfV 2002, 293

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Prüfungsmaßstab; Veränderung desselben für den VfGH durch einfachverfassungsgesetzliche Immunisierung einer Regelung bzw eines ganzen Teilbereiches der Rechtsordnung)

VfGH, 11.10.2001, G 12/00 und Folgezahlen

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