Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden; Bescheid, Begriff; bloß nicht normative Mitteilung über den Stand der Befassung eines Fachbeirates)
§ 86 VfGG (Kostenersatz; kein Ersatz an den nicht durch einen RA vertretenen Hauptverband der SozVersTräger; kein Ersatz für einen nicht abverlangten Schriftsatz des BM)
