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VfGH 27. 11. 2001, B 2128/00 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2002/653ZfV 2002, 284

§ 39 Abs 1 Z 3 AlVG (Sondernotstandshilfe für Mütter oder Väter, Voraussetzungen; verfassungskonforme Interpretation, Absehen vom Erfordernis der Arbeitsfähigkeit)

Art 7 Abs 1 dritter Satz B-VG (Gleichheit, Diskriminierungsverbot, Behinderte; Verletzung durch Bescheid)

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