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VfGH 11. 10. 2000, B 2238/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2002/650ZfV 2002, 283

§ 25 Abs 2 AlVG (Einstellung und Rückforderung von Arbeitslosengeld, wenn Empfänger bei einer nicht unverzüglich beim AMS angezeigten Erwerbstätigkeit betreten wird; keine Bedenken gegen Anzeigepflicht und Rückforderung für zumindest zwei Wochen; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Arbeitslosengeld acht Wochen nach Beendigung der nicht angezeigten Tätigkeit)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheitsgrundsatz)

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