VfGH 15. 3. 2001, B 2682/97 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2002/644ZfV 2002, 279

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit; Eingriff; Bewilligung; „Lizenzverfahren“; Verhältnismäßigkeit)

§ 2 RRG 1993 (Versorgung durch den österreichischen Rundfunk)

§ 3 RFG (ebenso)

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