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VfGH 28. 9. 2000, B 1536/98 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2002/636ZfV 2002, 275

§ 45 Wr KAG idF LGBl 1997/13 (Sondergebühren und Honorare, ua Ambulatoriumsbeitrag)

§ 50 Wr KAG idF LGBl 1997/13 (Schiedskommission)

§ 64b Wr KAG idF LGBl 1997/13 (Fondskrankenanstalten, Beziehungen zwischen Versicherungsträgern und Krankenanstalten, privatrechtliche Verträge, Entscheidung über Streitigkeiten aus Verträgen, Zuständigkeit der Schiedskommission; keine Zuständigkeit bei direkt zwischen AUVA und Krankenanstaltenträger abgeschlossenen Verträgen)

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