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VfGH 5. 12. 2000, B 1813/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2002/614ZfV 2002, 272

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 05.12.2000, B 1813/97

Keine Verletzung durch Wertung eines Gesamtvertrages als Rechtsvorschrift iSd Art 22 Abs 1 V (EWG) 1408/71 im Rahmen einer Abw eines A der Tir Ärztekammer auf Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung der Tir Vertragsärzte zur Behandlung von EWR-Ausländern nach Best der Honorarordnung betr vertragl festgesetzter Kassentarife.

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