VfGH 28. 11. 2001, B 21/01 (BEZÜGERECHT)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 2002/608ZfV 2002, 271

§ 49f BezügeG (Anspruch auf Ruhebezug; ruhegenussfähige Gesamtzeit; Berücksichtigung der Amtszulage; Oppositionserklärung)

§ 49h BezügeG (Anwendung des BundesbezügeG)

Art 7 B-VG (Vertrauensschutz; wohlerworbene Rechte; Politikerpensionen)

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