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VwGH 22. 12. 2000, 2000/12/0308 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/565ZfV 2002, 256

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Prozessvoraussetzungen, Verletzung der Entscheidungspflicht durch oberste Behörde, keine)

§ 73 Abs 1 AVG (Entscheidungspflicht, Antrag, keiner)

§ 84 StPO (Anzeigepflicht)

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