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VwGH 30. 11. 2000, 98/20/0441 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/452ZfV 2002, 215

Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv (Flüchtlingsbegriff; grundlegende Änderung der politischen Verhältnisse, ausreichender Beobachtungszeitraum erforderlich)

Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv (Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, geänderte Umstände im Heimatstaat, Unterschutzstellung unter Heimatstaat kann nicht mehr abgelehnt werden; bloß vorübergehende Änderung der Umstände nicht ausreichend, wesentliche Veränderung erforderlich)

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