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VwGH 28. 7. 2000, 97/09/0106 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2002/61ZfV 2002, 60

§ 43 Abs 2 BDG (allgemeine Dienstpflichten, Vertrauen der Allgemeinheit, sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben; außerdienstliches Verhalten, Funktionsbezug, keiner, Beamter des Rechnungshofes, sachliche Kritik an der eigenen Behörde und dessen Präsidenten)

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; Verletzung durch Bescheid)

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