Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre teilweise bei einem zu weit gestellten Aufhebungsantrag nicht berührt)
§ 5 Abs 1 BG über die Preisbindung bei Büchern (Preisbindung der Letztverkäufer bei deutsch-sprachigen Büchern)
