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VfGH 27. 11. 2000, B 1450/99 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2002/361ZfV 2002, 153

Art 234 Abs 3 EG (Vorlagepflicht von Gerichten an EuGH; Vergabekontrollsenat beim Amt der Wr LReg ist vorlagepflichtiges „Gericht“)

Art 2 Abs 8 Rechtsmittel-RL 89/665/EWG (ebenso)

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheines einer nicht unabhängigen Zusammensetzung)

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