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VfGH 8. 3. 2001, B 1723/00 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2002/347ZfV 2002, 148

§ 3 UbG (Unterbringung, Voraussetzung; Leiden an psychischer Krankheit, ernstliche und erhebliche Gefährdung seines oder des Lebens einer anderen Person)

§ 8 UbG (Unterbringung ohne Verlangen; Bescheinigung eines Arztes, dass Voraussetzungen vorliegen)

§ 18 UbG (Prüfung der Zulässigkeit der Unterbringung durch das Gericht; Zuständigkeit ab Einlieferung; Zuständigkeit auf für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Überstellung in eine andere Anstalt, weil dadurch Unterbringung rechtlich nicht beendet wird)

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