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VfGH 27. 11. 2000, B 98/00 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2002/341ZfV 2002, 147

Verletzung (Bescheid)

VfGH 27.11.2000, B 98/00

Verletzung im Gleichheitsgebot durch B der BundesschiedsKomm, mit welchem die zulässige Koppelung von kurativem Einzelvertrag und Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag auch bezügl Erlöschens des Vertragsverhältnisses verneint wurde.

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