§ 69 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens; nur unter den taxativ in Abs 1 aufgezählten Gründen)
VwGH 10.08.2000, 99/07/0219
Nach VwGH 21.10.1999, 99/07/0131 ist das Fehlen eines begründeten BerufungsA seit der AVG-Nov 1998, BGBl I 1998/158, gem § 63 Abs 3 AVG iVm § 13 Abs 3 leg cit einer Verbesserung zugängl. Wenn nun der LH von Stmk in seinem B vom 29. 11. 1999 diese seit In-Kraft-Treten der AVG-Nov 1998 am 1. 1. 1999 bestehende Rechtslage verkannt hat, hätte das Hauptzollamt Graz als Vertreterin des Bundes dieser verfehlten Rechtsansicht erfolgreich nur durch rechtzeitige Erhebung einer VwGH-Beschw gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG begegnen können.
