§ 29b Abs 4 StVO (Gehbehinderte Personen, Ausweis, gesetzliche Ermächtigung zur Ungültigerklärung oder zur Erlassung eines Leistungsbescheides betreffend unverzügliche Ablieferung des Ausweises, keine)
VwGH 03.11.2000, 98/02/0266
Trotz Spruchänderung hielt die bel Beh die „Ungültigkeitserklärung“ des näher genannten Ausweises des Bf des erstinstanzl B aufrecht und ordnete eine Leistung, näml die unverzügl Ablieferung dieses Ausweises nach Zustellung des angef B an. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.
