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VwGH 4. 10. 2000, 99/11/0078 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2002/21ZfV 2002, 43

§ 8 Abs 2 BEinstG (Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses; nachträgliche Zustimmungserteilung in besonderen Ausnahmefällen; nur ganz außergewöhnliche Umstände)

§ 14 Abs 2 BEinstG (Feststellungsbescheid über begünstigende Behinderung; Kündigungsschutz besteht auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung des Feststellungsbescheides ein Dienstverhältnis nicht mehr besteht)

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